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Überblick BPersVG
 

Der Personalrat
Seine Ziele. Seine Aufgaben. Seine Möglichkeiten

 

Personalrat. Ein Wort, das jeder kennt. Es ist das Wort für eine Institution, die im Berufsleben ein gewichtiges Wort mitzureden hat - ganz in unserem Sinne und ganz in unserem Interesse als Beschäftigte. Und darum ist es so wichtig, genauer zu wissen, welche Aufgaben der Personalrat hat. Welche Rechte. Welche Möglichkeiten. Wie er sich für die Gemeinschaft einsetzt. Wie er sich für die Interessen jedes Einzelnen stark macht. Kurzum, wie er Mitbestimmung verwirklicht.…

Vertreten. Verändern. Verbessern. Ein starker Personalrat kann viel bewirken.

Er kann Arbeitsumstände verbessern. Er kann positive Veränderungen einleiten. Er engagiert sich mit Durchsetzungskraft für die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen. Und er engagiert sich für jeden Einzelnen, wenn es mit dem Dienstherrn oder Arbeitgeber Interessenkonflikte oder Differenzen gibt. Denn genau das ist seine Aufgabe: Der Personalrat soll die Interessen der Beschäftigten selbstverantwortlich wahrnehmen - und gegenüber dem Dienststellenleiter gleichberechtigt vertreten.

Wer darf wählen? Wie wird gewählt? Und wie groß ist der Personalrat?

Der Personalrat soll der direkte Ansprechpartner derjenigen sein, die er vertritt. Ein Stück gelebter Demokratie am Arbeitsplatz, gut erreichbar für die Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sind nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz auf allen Ebenen Personalräte zu wählen - von der Dienststelle bis zum Ministerium.

Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, sofern sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Auszubildende nach der Grundausbildung.

"Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt', schreibt Paragraph 19 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. Und es muss eine gemeinsame Wahl der Beschäftigten sein. Die Größe eines Personalrats hängt entscheidend von der Anzahl der Beschäftigten ab, die er vertritt.

Dafür gibt es einen numerischen Schlüssel:

5 - 20 wahlberechtigte Beschäftigte - 1 Personalratsmitglied

21 - 50 wahlberechtigte Beschäftigte - 3 Personalratsmitglieder

51 - 150 wahlberechtigte Beschäftigte - 5 Personalratsmitglieder

151 - 300 wahlberechtigte Beschäftigte - 7 Personalratsmitglieder

301 - 600 wahlberechtigte Beschäftigte = 9 Personalratsmitglieder

      601 - 1000 wahlberechtigte Beschäftigte = 1 1 Personalratsmitglieder

Bei Großdienststellen mit mehr als 1001 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Personalratsmitglieder proportional: Pro (angefangene) 1000 um zwei Personalvertreter, ab 5001 Beschäftigte um zwei Personalratsmitglieder pro (an- gefangene) 2000 Beschäftigte.

Die Personalvertretung einer Verwaltung kann aus bis zu vier Stufen bestehen:

1.Dem Hauptpersonalrat bei der obersten Behörde,

2.dem Bezirkspersonalrat bei der Mittelbehörde,

3.dem örtlichen Personalrat bei der örtlichen Behörde.

Die doppelte Verpflichtung des Personalrats- Für die Beschäftigten. Für die Dienststelle. Das Wohl der Beschäftigten ist das eine. Die Erfüllung der Aufgaben einer Dienststelle das andere. Beide Ziele müssen in einem gesunden Ausgleich stehen. Beiden Zielen ist die Arbeit des Personalrats verpflichtet. So will es das Gesetz. In Paragraph 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist die grundsätzliche Aufgabe des Personalrats definiert:

"Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen "

Konkret äußert sich diese Zielvorgabe in zahlreichen Aufgaben und Möglichkeiten, die in der Praxis die Arbeit des Personalrats bestimmen:

  • Er hat darauf zu achten, dass jeder Beschäftigte rechtsgemäß und gerecht behandelt wird, also dass z.B. niemand aufgrund seiner Abstammung, Religion, Herkunft oder seines Geschlechts benachteiligt bzw. bevorzugt wird.
  • Er kontrolliert, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
  • Er setzt sich für das Recht der Beschäftigten, Mitglieder von Gewerkschaften zu werden, ein.
  • Er ist die Anlaufstelle für Eingaben, Beschwerden etc. der Kolleginnen und Kollegen.
  • Er nimmt an verwaltungsinternen Prüfungen teil.
  • Er bekämpft Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz. Mitbestimmung. Die stärkste Stärke des Personalrats. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Mitbestimmung sichert Demokratie - auch am Arbeitsplatz.

Wo zentrale Interessen der Beschäftigten berührt werden, wo wichtige Berufsentscheidungen zu treffen sind, hat der Personalrat ein gewichtiges Wort mitzureden. Denn ohne die Zustimmung des Personalrats können Maßnahmen, die unter die Mitbestimmung fallen, gar nicht realisiert werden. So steht es klipp und klar in § 69 des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Das Mitbestimmungsrecht besteht bei vielen Personalfragen, z.B.: Einstellung, Höher- und Zurückgruppierungen, Eingruppierung, Beförderung, Versetzung in eine andere Dienststelle oder Umsetzung in der eigenen (wenn dadurch ein Wechsel des Dienstortes erforderlich wird), Abordnung für mehr als drei Monate, Weiterbeschäftigung nach der Altersgrenze, Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeit, Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung, auf Urlaub oder Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit, Anordnungen, die die freie Wahl der Wohnung einschränken. Darüber hinaus gilt die Mitbestimmung für soziale Angelegenheiten sowie für viele Dienstbereiche, für die es keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt.

Mitwirkungsrecht. Anhörungsrecht. lnitiativrecht.

Mitbestimmung. Mitwirkung. Die Begriffe klingen verwandt, sind verwandt - doch definieren sie in der Praxis Möglichkeiten der Beteiligung, die sich deutlich unterscheiden: Neben der Mitbestimmung hat der Personalrat auch das Recht der Mitwirkung. Und das bedeutet: Eine Dienststelle muss geplante Maßnahmen rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat erörtern. Wie der Name schon sagt: Das Anhörungsrecht ist das Recht, angehört zu werden. Eine Form der Beteiligung, die man nicht unterschätzen sollte. Denn viele Bereiche des Arbeitslebens in der Zollverwaltung kann der Personalrat durch Stellungnahmen und Meinungsbeiträge beeinflussen. Allerdings ist das Anhörungsrecht kein Vetorecht - die hier betroffenen Maßnahmen können auch gegen den Willen des Personalrats durchgesetzt werden. Anhörungen sind vorgeschrieben

  • bei Personalanforderungen zum Haushalt,
  • bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen,
  • vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,
  • vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters.

Das Initiativrecht ist ein Recht, mit dem der Personalrat für die Kolleginnen und Kollegen aus eigener Initiative einiges verbessern und verändern kann. Es ist das Recht, generell Maßnahmen beantragen zu können, die der Dienststelle und dem Wohl ihrer Beschäftigten förderlich sind.

Es zeigt sich also: Gewerkschaft und Personalrat sind zwei Seiten der "Medaille Interessenvertretung". Eine Starke Gewerkschaft und eine starke Personalvertretung arbeiten zusammen bis zur personellen Identität. Als Institutionen haben sie jedoch unterschiedliche Rechte und Möglichkeiten. Diese sollen hier kurz dargestellt werden

:

Der Personalrat

Die Gewerkschaft

  • Der Personalrat ist in seinem Handeln an das Personalvertretungsgesetz gebunden, hier insbesondere an die Friedenspflicht und an den Willen zur Einigung.
  • Der Personalrat wird von allen Dienstkräften gewählt, unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit.
  • Es gibt keine Mitgliedschaft.
  • Der Personalrat verfügt über keine finanziellen Einnahmen.
  • Der Personalrat muss die Belange aller Mitarbeiter einer Dienststelle vertreten und muss aus der Personalversammlung Anträge annehmen.
  • Der Personalrat besteht aus Gruppenvertretern wie Beamte, Angestellte und Arbeiter
  • Der Personalrat hat in Bezug auf die einzelnen Gruppen unterschiedliche Rechte in der Mitbestimmung.
  • Der Personalrat kann nur im Bereich seines Vertretungsrechtes entscheidend tätig werden, hier insbesondere in Mitbestimmungstatbeständen. Darüber hinaus sind seine Einwirkungsmöglichkeiten äußerst gering.
  • Der Personalrat kann in allen festgelegten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsangelegenheiten initiativ werden.
  • Der Personalrat ist bei allen seinen Tätigkeiten gerichtlich überprüfbar.
  • Der Personalrat muss gewählt werden, auch wenn die Mitarbeiter oder die im Bereich tätigen Gewerkschaften kein Interesse haben sollten. Die Wahl wird dann von der Behörde durchgeführt.
  • Die Gewerkschaft ist in ihrem Handeln nur an allgemeine Gesetze bzw. bestimmte Gesetze (GG, Tarifverträge) und an die Rechtssprechung gebunden. Es besteht keine Friedenspflicht.
  • Die Gewerkschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Mitgliedern, erhebt Beiträge und ist somit vom Staat und Arbeitsgebern unabhängig. Nur Mitglieder können wählen.
  • Die Gewerkschaft vertritt nur die Interessen ihrer Mitglieder. Diese Interessen und Ziele werden über die einzelnen Organe der Gewerkschaft wie z.B. dem Delegiertentag eingebracht.
  • Die Gewerkschaft kennt keine Unterscheidung der Gruppen. Zur fachspezifischen Arbeit werden Kommissionen gebildet.
  • Die Gewerkschaft arbeitet für ihre Mitglieder mit unterschiedlichen Rechten (Beamtenrecht - Tarifrecht). Dieses hat jedoch keine Außenwirkung.
  • Die Gewerkschaft kann in allen Bereichen tätig werden, unter Beachtung ihrer Satzung, auch in Bereichen die außerhalb des eigentlichen Arbeitsfeldes liegen, wie etwa gesellschaftspolitische Aussagen und Aufgaben.
  • Die Gewerkschaft muss laufend die Initiative ergreifen, um positive Veränderungen zu erreichen.
  • Die Gewerkschaft ist im Bereich von tariflichen Auseinandersetzungen (Streikrecht) überprüfbar. Die Gewerkschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss, der sich selbst auflösen kann (Satzung).